Nach einigem Ringen hat sich die EU auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geeinigt. Doch sollte Rechtsstaatlichkeit nicht als demokratischer Grundwert längst eine Selbstverständlichkeit für alle EU-Mitglieder sein? Eine kleine Bestandsaufnahme.
Nach einigem Ringen hat sich die EU auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geeinigt. Doch sollte Rechtsstaatlichkeit nicht als demokratischer Grundwert längst eine Selbstverständlichkeit für alle EU-Mitglieder sein? Eine kleine Bestandsaufnahme.