Streitet in, nicht über Europa

Laut sind vielerorts die Kritiker eines vereinten Europas und immer wieder machen sich einzelne Gruppierungen in Europa für den Austritt ihres jeweiligen Landes aus der EU stark. Dabei wären viele ihrer Forderungen nach Sicherheit und Wohlstand für ihr eigenes Land wesentlich besser auf europäischer Ebene zu erreichen, findet Benedikt Erasmus Kau, Mitbegründer der parteiunabhängigen Initiative WhyEurope.

Die Europäische Union (EU) wird regelmäßig in Frage gestellt. Sowohl der geplante Austritt Großbritanniens zeigt dies, als auch politische Strömungen in beispielsweise Ungarn, Frankreich, aber auch Deutschland, die die Zugehörigkeit zur EU auflösen wollen. Gleichzeitig mobilisieren sich jedoch auch Befürworter der EU in Parteien, auf Demonstrationen, oder durch Initiativen so sichtbar wie selten zuvor. So kamen bei einer deutschlandweiten Demonstration für „Ein Europa für Alle“ Ende Mai 2019 zehntausende Menschen zusammen.

Unzufriedenheit mit europäischer Politik führt bei vielen dazu, die EU als Ganzes in Zweifel zu ziehen. Zu wenig präsent sind die politischen Prozesse und Akteure hinter den Entscheidungen, sodass sich Enttäuschung schnell an der europäischen Idee an sich entlädt. Für die EU ist es nicht ungewöhnlich, dass auf unpopuläre Entscheidungen nicht nur Kritik an politischen Akteuren und Parteien, sondern gezielt die Infragestellung ihrer Existenz folgt. Der Streit um Europa kostet uns Kraft und Zeit, führt aber für niemanden zu einem befriedigenden Ergebnis. Diesen Streit gilt es zu überwinden und dafür brauchen wir einen paneuropäischen, politischen Diskurs.

Einen nicht unbedeutenden Anteil der EU-Gegner findet man in konservativen und rechten Parteien und Bewegungen. Während sich die Menschen eine Rückbesinnung auf Nationalstaaten wünschen, sehen sie in der EU einen Treiber der fortschreitenden Globalisierung. Mit dieser Interpretation verfehlen sie aber die entscheidende Dimension. Die EU ist viel weniger Treiber, als Antwort auf die Globalisierung. Sie ist politisches Mittel, um als europäische Staatengemeinschaft an einer zunehmend vernetzten und komplexen Welt nicht nur teilzunehmen, sondern diese auch mitzugestalten. Man kann nur erahnen, welche Vorteile Präsident Trump für die USA erstritten hätte, könnte er mit einzelnen europäischen Staaten Handelsabkommen abschließen und sie gegeneinander ausspielen. Ähnliches gilt für die Herausforderung durch die massiven Investitionen Chinas im Zuge der “Belt & Road Initiative” Xi Jinpings. Wie schnell China einen Keil zwischen die europäische Staatengemeinschaft treiben kann, zeigte sich im März 2019, als Italien im Alleingang und als erstes Land der G7 chinesischen Belt & Road-Investitionen grünes Licht gab. Unverständnis und Kritik aus Nachbarstaaten und Brüssel folgten prompt. Durch eine stärker gemeinsam orchestrierte Politik könnte Europa sich China selbstbewusster stellen und Entscheidungen im Sinne aller EU-Staaten fällen. Auch auf dem afrikanischen Kontinent, wo sich derzeit eine der größten Wirtschaftszonen der Welt entwickelt, braucht es als Gegenüber eine gemeinsame europäische Politik. Sie ist in der heutigen Welt der einzige Weg, wollen wir nicht als Flickenteppich kleiner Staaten in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Ironie der Gegenwart: Insbesondere konservative Wähler sind daran interessiert, europäische Werte und Kultur zu schützen und sollten genau deswegen für eine starke Europäische Union eintreten. Denn diesen Schutz kann Europa am erfolgreichsten gewähren.

Gegen europäische Politik zu sein, ist keine wirkliche politische Position. Vielmehr ist es Ausdruck der Enttäuschung darüber, dass eigene politische Positionen kein Gehör finden. Statt sich um Austritte aus der EU zu bemühen, sollten KritikerInnen das Potenzial erkennen, ihre politischen Überzeugungen auf europäischer Ebene umzusetzen. So müssten die Forderungen rechter Parteien, beispielsweise europaweit Terror zu bekämpfen (siehe Europol), eine funktionierende Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu implementieren, oder regionale Kultur nachhaltig zu fördern, sinnvoller Weise auf europäischer Ebene eingebracht werden. Anstatt sich an der EU abzuarbeiten, sollten Kritiker lieber die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit für sich entdecken und beanspruchen.

Auch für europäische Politik zu sein, ist keine wirkliche politische Position. Die Europäische Union sollte nie Ziel, sondern Mittel zum Zweck, also politisches Werkzeug sein. Europäische Politik ist nicht per Definition gut oder erstrebenswert. KritikerInnen, die auf Subsidiarität pochen, haben Recht mit ihren Mahnungen: Integration sollte nicht aus Prinzip, sondern aus Notwendigkeit angestrebt werden. Die heutige Welt erfordert supranationale europäische Politik, jedoch werden weiterhin viele Entscheidungen am effizientesten auf niedrigster lokaler Ebene getroffen. Auf Errungenschaften europäischer Politik, wie gesicherter Frieden und der Binnenmarkt kann man natürlich mit Stolz verweisen. Mehr als Stolz und bedingungslose Unterstützung benötigt die EU aber konkrete politische Vorschläge und Diskussionen, in die Befürworter und Gegner einbezogen werden.

Wir müssen die Kategorien EU-Gegner und EU-Befürworter zurücklassen. Wir brauchen keine Mobilisierung der beiden Lager, sondern ihre Überwindung. Wir brauchen keinen Streit um Brüssel, denn das Scheitern der EU ist keine vernünftige Alternative. Wir brauchen Streit um Klimapolitik, Sozial- und Einwanderungspolitik, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit. Es mangelt nicht an Themen. Kritiker und Befürworter Europas könnten im Diskurs auf der gleichen Seite stehen, sobald sie sich in manchen inhaltlichen Themen ihrer politischen Gemeinsamkeiten bewusst werden. Politischer Diskurs über Themen hinweg würde nicht nur die Grenzen dieser zwei Kategorien, sondern auch Ländergrenzen überschreiten. Ein solch paneuropäischer Diskurs wäre die Umsetzung der europäischen Idee par excellence. Es wäre ein würdiger Kompromiss für einen freiheitlichen und demokratischen Kontinent. Die Politik der Europäischen Union sähe vermutlich anders aus als derzeitige EU-Befürworter sich das wünschen. Sie könnten aber Gewissheit haben, dass das europäische Projekt weiterlebt. Derzeitige EU-Gegner müssten sich mit der Rolle Brüssels abfinden und auf eine stärkere Umsetzung ihrer Positionen auf europäischer Ebene pochen. Wir brauchen nicht Streit über Europa; wir brauchen Streit in Europa.