Die Europäische Idee

Die Herausforderung von “geeint in Vielfalt” im Wahljahr 2019 und darüber hinaus


In varietate concordia – geeint in Vielfalt. Wie steht es um das europäische Plädoyer für den Pluralismus? Hat Europa es versäumt, immer steigende Diversität und Multikulturalismus politisch klug zu managen? Eine Auseinandersetzung mit der Rolle individueller Identitäten im öffentlichen Raum und ihrem Einfluss auf zukunftsfähige Politik.

Von Rebecca Blum

In varietate concordia – geeint in Vielfalt. Das ist das mehr oder weniger offizielle Leitmotiv der Europäischen Union. Doch schließen Einigkeit und Vielfalt sich nicht gegenseitig aus? Gibt es nicht immer ein trade-off zwischen mehr Inklusion und mehr individueller Vielfalt? Priorisieren wir Diversität, setzen wir die Einigkeit der europäischen Gesellschaft aufs Spiel und anders herum. Oder verfehlt diese Denkweise gänzlich den Punkt dessen, was hinter unserem Motto steht? Ist die Botschaft nicht, dass die europäische Vielfalt von Sprachen, Ethnien, kollektiven Gedächtnissen und historischen Prägungen der grenzübergreifenden Arbeit, dem freizügigen Reisen und gemeinsamer Entscheidungsfindung nicht im Geringsten im Wege steht? Wir beanspruchen beides für uns in Europa – Einigkeit und Vielfalt. Gleichzeitig. Ein Plädoyer für den Pluralismus, wenn man so will.

Es scheint allerdings, als müssen wir neu über diesen Pluralismus im Kontext illiberaler Demokratie in einigen EU-Mitgliedsstaaten, dem sich verschärfenden Populismus und wachsenden Flüchtlingsströmen reflektieren. Klassische politische Programmpunkte erhalten auf einmal mehr Schlagkraft, wenn sie durch eine zusätzliche Kulturlinse, Geschlechterlinse oder Ethnienlinse geframed werden. Themen wie zum Beispiel die Angst vor Arbeitslosigkeit und der anziehende Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten ziehen für sich genommen nicht so viele politische Konsequenzen nach sich, wie der Verlust von Arbeitsplätzen an und der Kampf um Arbeitsplätze mit ethnischen Minderheiten, die mit der Flüchtlingswelle zu uns gekommen sind. Ein Kampf um Arbeitsplätze wird zum Kampf um kulturelle Hoheit.

Menschen, für die ihre nationale, ethnische oder religiöse Identität nie eine besonders große Rolle gespielt hat, nutzen diese nun, um ihr „Vorrecht“ auf Arbeit und Wohnraum gegenüber Neuankömmlingen geltend zu machen. Gleiches gilt für andere gesellschaftspolitische Debatten, in denen Frausein, Schwarzsein oder Moslemsein bisweilen wahrlich instrumentalisiert werden, um die eigenen gesellschaftlichen Ansprüche politisch zu verargumentieren und nach Möglichkeit auch noch rechtlich zu belegen.

Bedeutet das mehr oder weniger erfolgreiche Instrumentalisieren von Identitäten für das Gewinnen der politischen Oberhand, dass der Pluralismus versagt hat? Schaffen wir es in Europa scheinbar doch nicht, in Vielfalt geeint zu sein und die immer zunehmende Diversität klug zu managen? Welchen Stellenwert nehmen Identitäten in der politischen Entscheidungsfindung ein? In unserem vermeintlichen Dilemma zwischen Einigkeit und Vielfalt gilt es zu entscheiden, welche Rolle Identitäten im politischen Europa spielen sollen, können, dürfen und müssen.

Kritiker einer identitätspolitisch motivierten Ordnung des öffentlichen Lebens monieren, dass durch den Fokus auf identitäre Alleinstellungsmerkmale nicht mehr die gemeinsame Zukunft aller Bürger im Vordergrund steht, sondern dass die besondere Herkunft und das besondere Schicksal jedes Einzelnen mehr und mehr Aufmerksamkeit erhalten. Befürworter der Identitätspolitik sind dagegen überzeugt, dass Menschen, die für sie wichtige politische Belange nicht authentisch in Kampagnen vertreten sehen (nämlich durch Abgeordnete, die ihre identitären Alleinstellungsmerkmale wie Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder ethnische Herkunft teilen), gar nicht mehr wählen gehen.

Das schöne daran: Politik wird noch immer als Sprachrohr und Einflussvehikel verstanden, um den gesellschaftlichen Zeitgeist und den Status quo des sozialen Zusammenlebens zum Ausdruck zu bringen und zu gestalten. All jenes, das die Gesellschaft bewegt, definiert und weiterentwickelt, wird von der Politik zu Realität gemacht und in gesellschaftlich tragbare Formate übersetzt. Deshalb spielt Identität eine zentrale Rolle in der Politik und genau dies gilt es meiner Meinung nach zu respektieren: Politik ist die Formwerdung des Subjektiven im öffentlichen Raum und im gesellschaftlichen Kollektiv. Liberale Demokratie ist dabei die Chance für jeden Einzelnen, sein persönliches Subjektiv im öffentlichen Raum geltend zu machen. Deshalb sollte die Betonung von Unterschieden und identitären Alleinstellungsmerkmalen nicht als spaltend verstanden werden, sondern als vereinend. Identitäre Vielfalten unseres demokratischen europäischen Gemeinsamen zu akzeptieren und willens anzunehmen, erhöht positiv die Kapazität des Ganzen, der Einigkeit. Die Aufmerksamkeit auf Unterschiede zu lenken und diese im öffentlichen Leben zu repräsentieren, erleichtert uns den Umgang mit den unaufhaltsam wachsenden Herausforderungen der europäischen multikulturellen Koexistenz.

Dem entgegen steht die Ansicht, dass unsere demokratisch gewählten parlamentarischen Vertreter eben genau nicht für die individuellen Identitäten ihrer Wählerschaft stehen sollen, sondern im Gegenteil ein solches Mandat unbeeinflusst von Partikularinteressen wahrzunehmen ist und das gesellschaftliche Kollektiv – nicht einzelne Interessengruppen – im öffentlichen Raum zu vertreten ist. Es heißt, dass sonst das Gemeinwohl ausgerichtet wird an den Interessen Einzelner. In der Theorie mag dieser Ansatz sinnvoll und richtig sein, aber es ist schlicht nicht zu verkennen, dass unser öffentliches Leben ohnehin größtenteils davon geprägt ist, welche Interessengruppen Parlamentarier am erfolgreichsten beeinflussen und für die Vertretung ihrer Partikularinteressen gewinnen können. Das Politische ist eben keine einwandfrei funktionierende Meritokratie, unbefleckt von Korruption. Schön wäre es und die Absicht war es im Ursprung sowieso. Aber wer glaubt, dass Politik wirklich so gelebt wird, wird vermutlich selig werden.

Parlamente, die unsere europäische Gemeinschaft so abbilden, wie sie ist, nämlich multikulturell und komplex, stehen eher für Freiheit und Demokratie als Parlamente, die es für sich beanspruchen, mit Argumenten der universellen Repräsentation durch jeden beliebigen Abgeordneten die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu repräsentieren.
Werfen wir einen Blick auf die Parteienlandschaft und das Wählerverhalten bei uns in Deutschland, stellen wir fest, dass einerseits die Grünen und die AfD rasant an Stimmen gewinnen und sich im politischen Spektrum fest etablieren und andererseits die Wählerbasis der großen Volksparteien erodiert. Sicher ist diese Entwicklung multifaktoriell bedingt. Jedoch müssen wir uns eingestehen, dass Grüne und AfD deshalb so viel Zuspruch gewinnen, weil ein Großteil der politischen Öffentlichkeit bestimmten Interessengruppen und ihren von identitären Alleinstellungsmerkmalen geprägten Positionen die Daseinsberechtigung und das Anrecht auf politische Repräsentation absprechen. Was passiert, ist also, dass beträchtliche Teile der Wählerschaft es sich in einer neuen Opferrolle bequem machen können: die Ungehörten, Nichtrepräsentierten, Vernachlässigten. Das schweißt nicht nur zusammen, sondern zieht mit der Zeit auch andere Wähler an, die sich im Parteienspektrum nicht wiederfinden und sich eine Repräsentation ihrer individuellen Interessen dort erhoffen, wo man die schmerzliche Erfahrung gemacht hat, dass man vom großen, mächtigen Mainstream nicht mitgenommen wird. Die AfD applaudiert.

Eingangs stellte ich die Frage, ob diese Entwicklungen bedeuten, dass der Pluralismus versagt hat. Das politische Instrumentalisieren von Identitäten signalisiert mir nicht, dass der Pluralismus im Kontext des aufschwingenden Populismus und der Politikverdrossenheit sowie zunehmender multikultureller Komplexität versagt hat, sondern, dass eine erfolgreiche identitätspolitische Wahlstrategie noch längst keine erfolgreiche und gesellschaftlich tragbare Regierungsstrategie ist.

Liberale Demokratien definieren sich darüber, dass jeder Einzelne die Chance erhält, sein persönliches Subjektiv im öffentlichen Raum geltend zu machen. Sie können aber unmöglich existieren ohne eine zweite kollektive Identität, die alle Bürger vereint – ob das eine nationale Identität, eine wertebasierte Identität oder ideologische Identität ist. Unter den gegebenen Umständen des Multikulturalismus unserer modernen Gesellschaft bleibt für eine vereinende Identität das Bürgerliche oder die gemeinsame Verpflichtung zu einem Wertekanon oder einer ideologischen Überzeugung. Liberale demokratische Ideen und Produkte müssen zugänglich für alle Teilnehmer der Gesellschaft sein, was wiederum nur dann funktioniert, wenn sie von einem pluralistischen Parlament entworfen werden, das die identitären Alleinstellungsmerkmale dieser Teilnehmer glaubhaft und legitim repräsentiert.

Anders formuliert: damit jeder sich mit seiner Regierung identifizieren kann, muss eine liberale Demokratie dem Individuum Platz für seine Identität geben. Das Vereinende muss also ein gedankliches bzw. ideologisches Konstrukt sein, das es einer multikulturellen Gesellschaft erlaubt, Identitäten Platz und Chancengleichheit zu geben. Und genau hier kommt der Humanismus sinnvoll zum Einsatz als Ursprung für einen aufgeklärten, reflektierten und umsichtigen realpolitischen Pragmatismus. Ich möchte an dieser Stelle die Worte unserer fellow Bianca ins Gedächtnis rufen: „Wir können einen zukunftstauglichen Humanismus nur ausbilden, wenn wir die Würde der Menschen in ihrer gesamten kulturellen und intersektionalen Differenz wie auch ihrem Potential erfassen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine ausgewogene öffentliche Repräsentation dieser Vielfältigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.“

Nichts anderes als das ist zukunftsgewandte und dem zeitgenössischen multikulturellen Kontext gewachsene Politik. Nichts anderes als das ist die europäische Idee: Freizügigkeit, Offenheit, Toleranz, Freiheit und Zusammenhalt. Und nichts anderes als das ist mein Plädoyer für klugen Pluralismus. Mein Plädoyer für ein modernes Europa, das geeint ist in seiner Vielfalt.

Rebecca Blum

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