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Die Krise des Parlamentarismus als Chance für die politische Teilhabe junger Menschen
Der Parlamentarismus als Konzept für politische Ordnung und Führung befindet sich in einer Krise. Im Vereinigten Königreich überließ das House of Commons – das älteste noch bestehende demokratische Parlament der Welt – die existentielle Entscheidung über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union einem Plebiszit. Ein wohl beispielloser Vorgang in einer repräsentativen Demokratie. Die hanebüchene Politisierung der Entscheidung brachte das Parlament auch keineswegs dazu, wieder mehr Kontrolle über den Prozess einzufordern. Es war eine Privatfrau namens Gina Miller, die für das House of Commons Entscheidungsgewalt über den Austrittsantrag an die Europäische Union einklagte und nicht etwa das Parlament selbst. Das derzeitige Trauerspiel um die Ratifizierung des Austrittsabkommens rundet das Bild eines lauthals schreienden, doch nichtssagenden Parlaments ab.
Doch man muss nicht bis über den Ärmelkanal blicken, um parlamentarische Krisenanzeichen wahrzunehmen. In Deutschland hat Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt, um sich ganz seiner – sicherlich sinnvollen – Initiative „Finanzwende“ zu widmen. Er begründet dieses Vorgehen damit, dass er seine Agenda zur Regulierung der Finanzmärkte so besser umsetzen könne als in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter. Im letzten Jahr haben sich außerdem einige führende Bundestagsabgeordnete der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angeschlossen, die explizit als außer- und überparlamentarische Organisation wirksam werden will.
Diese Entwicklungen sind bemerkenswert. Bisher verfolgten politische Initiativen stets das Ziel, in die Parlamente zu drängen. Schließlich liegt die Macht des Staates im Erlass von Gesetzen, die aus der Mitte des Parlaments beschlossen werden. Erreichten neue Parteien den Sitzungssaal, reformierten sie Gesellschaft meist zunächst aus der Opposition heraus, dann später in Regierungsverantwortung. Dies war der Weg der Grünen in den achtziger Jahren und scheint der Weg der Alternative für Deutschland seit 2013. Auf den ersten Blick erstaunt es deswegen, dass Parlamentarier freiwillig aus den Parlamenten in die Zivilgesellschaft wechseln, um ihre Ziele zu verwirklichen.
Auf den zweiten Blick erscheint dies durchaus rational. Denn die Gesetzgebung sowie das Budgetrecht als ältestes parlamentarisches Recht werden den Parlamentarier*innen immer weiter aus der Hand genommen und von der Exekutive vereinnahmt. Ganz besonders deutlich wird das bei Gerhard Schicks Thema der Finanzmarktregulierung. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind die Regulierungen vor allem über Rechtsverordnungen, soft-law Richtlinien und zunehmend auch über das europäische Recht erfolgt – alles Änderungen, die nicht primär vom deutschen Parlament bestimmt wurden. Besonders einprägsames Beispiel bleibt die Eurorettungspolitik, über die nur ein kleiner Teil der Parlamentarier in größter Eile entschieden hat. Zudem stammt ein Großteil der Gesetzgebungsinitiativen nicht oder nur noch pro-forma (über die Regierungsfraktionen) aus der Feder von Abgeordneten aus der Mitte des Parlaments. Hauptsächlich werden sie von Beamten in den Fachministerien geschrieben.
Die zunehmende Politikverdrossenheit – das Gefühl „es ändert sich ja doch nichts“ hat daher einen durchaus wahren Kern. Denn eine rechtsetzende Exekutive kann eben nicht abgewählt werden. Es geht auf Fachebene der Ministerien gar der Spruch um: „es ist egal, wer unter uns Minister ist“. Die entscheidenden Debatten werden nicht mehr politisch, sondern in höchstens halböffentlichen Anhörungen mit fachsimpelnden „Stakeholdern“, also Vertretern von Verbänden, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Fachbehörden geführt. Auch die Krise der Volksparteien lässt sich so miterklären. Es schwindet der Eindruck, dass die Regierungsfraktionen die grundlegenden Richtlinien der Politik maßgeblich bestimmen und durchsetzen. Vielmehr scheint ein kleiner Zirkel aus Kabinettsmitgliedern und Parteivorsitzenden die bundespolitische Marschroute vorzugeben. Vordenker*innen aus der Mitte der Fraktionen ohne herausgehobenes Amt wie etwa früher ein Erhard Eppler oder der späte Heiner Geißler scheint es nicht mehr zu geben. Eine Einflussnahme durch die Wähler*innen auf den eigenen Wahlkreisabgeordneten als Mittel der politischen Partizipation erscheint dadurch mühsam und ohne große Resultate zu bleiben. Dies führt zu einem Machtverlust. Denn die Wähler*innen entscheiden schließlich nur über die Bundestagsabgeordneten direkt.
Für junge Menschen kann diese Krise des Parlamentarismus und die Machtverschiebung in den außerparlamentarischen Raum allerdings auch die Chance auf mehr Teilhabe am politischen Prozess sein. Denn im Bundestag sind junge Menschen ohnehin erstaunlich schlecht vertreten: Von 709 Abgeordneten sind nur 13 oder 1,83 Prozent jünger als 30 Jahre und 127 oder knapp 18 Prozent jünger als 40 Jahre. In den Ausschüssen und im Sitzungssaal treffen sich fast ausschließlich Babyboomer. Verkürzung der Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Rentensätze haben in dieser Gruppe der angehenden Rentner Vorrang – man ist sich seinen eigenen Themen immer am nächsten. So ist fast garantiert, dass Zukunftsthemen wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Gestaltung der Digitalisierung nicht mit der notwendigen Vehemenz angepackt werden.
Deswegen bietet sich der außerparlamentarische Raum als neue Chance für Mitbestimmung an. Aktuell sehen wir auf den Straßen, was passiert, wenn die unterrepräsentierte Jugend Macht außerhalb des Parlaments ausübt. Ob für mehr Klimaverantwortung mit FridaysForFuture oder ein anderes Urheberrecht mit Demonstrationen zu Uploadfiltern. Junge Menschen gründen kurzentschlossen Initiativen, finden Gehör und nehmen so direkten Einfluss auf die Politik – ohne sich erst auf eine Ochsentour durch die Parteien begeben zu müssen. Initiativen sind in der Regel durchlässiger als Parteien und müssen häufig keine Rücksicht auf Belange erstarrter Mitglieder nehmen – alle ziehen bei einem Thema an einem Strang.
Wie eine gute Idee dann auch innerhalb von politischen Institutionen umgesetzt werden kann, zeigt die Aktion „Free Interrail“ von den Aktivisten Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer. Sie haben es mit einer guten Idee und erheblichem medialem Druck geschafft, dass die Europäische Kommission mit 700 Millionen Euro Interrail-Tickets für 18-Jährige aus ganz Europa finanziert. Was es braucht, um mit einer Initiative etwas zu erreichen, beschreiben Herr und Speer übrigens in ihrem Buch #TunWirWas.
Letztlich führt der Weg nämlich doch nicht an den Parlamenten vorbei. Und es ist dringend an der Zeit, dass die parlamentarischen Demokratien ihre Krisen überwinden. Denn das zunehmende Selbstbewusstsein von Autokratien in dieser Welt braucht als Gegenstück einen erfolgreichen und starken Parlamentarismus. Ein Parlament kann, muss und sollte eine breitgefächerte Meinungsvielfalt und alle Gesellschaftsschichten abbilden, denn nur dadurch entstehen wirkliche Innovationskraft und relevante Themensetzung. Wir jungen Menschen sollten die Schwächephase der Parlamente als Aufruf zur verstärkten Gestaltung nutzen und mehr politische Teilhabe einfordern!
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Die englische Version dieses Artikels ist auch in The Governance Post, der Studierendenzeitung der Hertie School of Governance erschienen.
Bildquelle: (c) The Governance Post
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